Die Amtsverwaltung Trittau hat die Gemeinde Köthel darüber informiert, dass der Agrarunternehmer Grunwald seinen Bauantrag für eine industrielle Schweinemastanlage in Köthel/ Stormarn zurückgezogen hat. 

Die Bürgerintiative "Keine Schweinemast in Köthel" vermutet, dass besonders ein seit langem von ihr gefordertes FFH-Gutachten das Bauvorhaben letztendlich geblockt hat. Trotzdem will die Bürgerinitiative wachsam bleiben, damit nicht durch eine "Hintertür" das Ansiedlungsprojekt nochmals beantragt wird: Der ergangene positive Bauvorbescheid ist nämlich drei Jahre lang rechtskräftig und ein Bauantrag kann in dieser Zeit neu gestellt werden. Das aber würde nach Ansicht der Bürgerinitiative den jetzt hoffentlich wieder einkehrenden Dorffrieden in Köthel neuerlich gefährden.

Ein Musterstück zivilen Ungehorsams

Mit Glühwein und Sekt stießen die Kötheler bei eisiger Kälte am Dorfteich darauf an, dass der Landwirt Rudolf Grunwald aus Trittau seinen Bauantrag für eine Schweinemastanlage zurückgezogen hat. "Das ist ein Musterstück zivilen Ungehorsams und zeigt, wie es gut laufen kann", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Schweinemast in Köthel", Wulff Jannsen am Sonntagnachmittag.

Er lobte den "Durchhaltewillen" seiner Mitbürger und das fortwährende "demokratische Nachhaken", wenn es um die Formalien des Bauantrags ging. Viele hätten anfangs gemeint, dass ein Widerstand aussichtslos wäre, doch "die Kötheler haben das Gegenteil bewiesen". Viele Menschen hätten sich anlässlich dieses Falles erstmalig mit Massentierhaltung auseinandergesetzt, so Jannsen.

Die Initiative wurde vom BUND unterstützt, forderte ein FFH-Gutachten, da die Bille in einer Entfernung von nur 254 Metern an dem geplanten Bau fließe. Und sie besorgten sich die Stellungnahmen der Fachbehörden zum Bauantrag, in denen unter anderem Bedenken gegen die geplanten Stallfenster und Zweifel an der angemeldeten Zahl der Transporte geäußert wurden. "Wir nehmen an, diese hohe Hürden haben zur Aufgabe der Idee geführt", so Dr. Frank Kieper, der die rege Öffentlichkeitsarbeit der Initiative betrieben hatte, die sich seit der Gründung 2010 zu 25 Versammlungen getroffen hatte.

Froh zeigten auch noch andere Bürger des kleinen Orts, die zur Feier gekommen waren. "Wir sind vor fünf Jahren extra wegen der Ruhe und der frischen Luft hier heraus gezogen und dann das", sagten Ines und Günter Wagener, die in Hamburg arbeiten. "Einfach nur Juhu", sagte Frank Schönberg-Bode. Seine Ehefrau Sabine Bode betonte, dass sie gegen eine artgerechte Tierhaltung nichts einzuwenden gehabt hätte, "aber so nicht". Und Edgar Schoop hielt fest: "Köthel soll schön bleiben."

Ende des Monats trifft sich die Initiative, die rund 30 Aktive und drei Mal so viele Sympathisanten hat, um zu beraten, wie es weiter gehen soll. "Ich habe mein Protestschild erstmal nur hinters Haus gepackt, wir bleiben wachsam", sagt Jannsen. Ob die BI sich auflöst, gemeinsam mit den Grünen aus Trittau weiter aktiv wird oder erstmal in Wartestellung verharrt, wird sich dann entscheiden.

Köthel: Initiative feiert Ende des Schweinestalls 

Köthel. Nachdem der Trittauer Landwirt Rudolf Grunwald seinen Bauantrag für einen Schweinestall mit 1500 Mastplätzen zurückgezogen hat, sieht sich die Bürgerinitiative "Keine Schweinemast in Köthel" in ihrer Arbeit bestätigt. "Ein Grund zum Feiern", so Sprecher Dr. Frank Kieper: "Unser Aufbegehren hat sicherlich auch zum Rückzug beigetragen."

Am morgigen Sonntag um 16 Uhr lädt die Bürgerinitiative "alle Einwohner und Unterstützer" zu einem Treffen am Dorfteich ein. Die Mitglieder der Initiative vermuten, dass das von ihr geforderte FFH-Gutachten das Bauvorhaben letztendlich geblockt hat. Trotzdem wollen die Kötheler wachsam bleiben, damit das Projekt nicht "durch die Hintertür" nochmals beantragt wird, so Kieper. Der positive Bauvorbescheid ist drei Jahre lang rechtskräftig, und in dieser Zeit kann ein neuer Bauantrag gestellt werden, und zwar nicht nur von Grunwald, sondern theoretisch auch von einem anderen Investor. "Das würde den jetzt hoffentlich wieder einkehrenden Dorffrieden in Köthel aber neuerlich gefährden", so Dr. Frank Kieper.

Landwirt gibt Schweinemast-Plan für Köthel auf

Köthel. Große Freude bei den Schweinemast-Gegnern in Köthel: Der Trittauer Landwirt Rudolf Grunwald hat seinen Bauantrag für die umstrittene Anlage mit 1490 Tieren am Rande des 330-Seelen-Dorfes überraschend zurückgezogen. Das bestätigte Jens Bebensee, Leiter der Bauaufsicht des Kreises, auf Anfrage. Zu den Gründen könne und dürfe er sich nicht äußern. Grunwald selbst war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Fest steht, dass der Bauantrag zwar seit einigen Monaten beim Kreis lag, aber bisher noch nicht geprüft und deshalb auch nicht genehmigt werden konnte. "Die Unterlagen waren nicht komplett", sagt Bebensee. Gefehlt habe unter anderem ein Gutachten. "Wir haben Herrn Grunwald schon vor einiger Zeit mitgeteilt, was wir noch von ihm brauchen, aber er hat bis heute nichts nachgeliefert." Und nun habe er seinen Antrag zurückgezogen, ohne dass die Bauaufsicht in die Detailprüfung für das Projekt habe einsteigen können.

Bürgerinitiative trifft sich an diesem Sonntag zum Sekt am Dorfteich

"Das ist eine Meldung zum Anstoßen und Feiern", sagt Frank Kieper, Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Schweinemast in Köthel". Seit Sommer 2010 kämpfen seine Mitstreiter und er gegen den Bau des Schweinestalls. An vielen Gartenzäunen im Dorf hängen Plakate von Schweinemast-Gegnern. Nun scheint der Widerstand Erfolg gehabt zu haben. "Scheinbar hat Herr Grunwald doch noch Vernunft angenommen", sagt Kieper. Er gehe davon aus, dass das von der Initiative geforderte Flora-Fauna-Habitat-Gutachten (FFH) den Landwirt zum Rückzug veranlasst habe. Wegen der Nähe zum FFH-Gebiet "Obere Bille" hatte sie eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich gehalten. Kieper: "Ich glaube, dass er diese Hürde nicht genommen hat."

Für diesen Sonntag hat die Initiative spontan eine Feier am Kötheler Dorfteich organisiert. "Wir werden ein bisschen mit Sekt anstoßen", sagt Frank Kieper. "Alle Bürger sind herzlich eingeladen." Die Initiative hofft, dass nun endlich wieder Frieden im Dorf einkehren kann. Zurücklehnen werde sie sich jedoch nicht. "Wir werden weiterhin ein waches Auge haben und beobachten, was noch passiert." Denn der positive Bauvorbescheid, den der Kreis dem Projekt erteilt hat, bleibt drei Jahre gültig. "Er gilt bis Anfang August 2014", sagt Jens Bebensee. "Solange kann der Landwirt theoretisch jederzeit wieder einen Bauantrag stellen."(jd)

Schweimast in Köthel: Grunwald zieht Antrag zurück

10. Februar 2012 | Von rob

Köthel. Der Trittauer Landwirt Rudolf Grunwald hat seinen Plan, am Ortsrand von Köthel einen Schweinestall mit 1500 Mastplätzen bauen, aufgegeben. "Ich kann bestätigen, dass der Bauantrag zurückgenommen wurde", sagt Jens Bebensee Leiter der Kreisbauaufsicht. Bürgermeister Hans-Jürgen Bruchmann wusste gestern noch nichts von der Kehrtwende. Seine Hoffnung: "Wenn das so ist, dann müsste ja allmählich wieder Ruhe einkehren."

Als Grundwalds Pläne im Sommer bekannt wurden, baute sich schnell Widerstand in der 330-Seelen-Gemeinde auf. Innerhalb kürzester Zeit bildete sich die Bürgerinitiative "Keine Schweinemast in Köthel", die eine offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieb, um Druck aufzubauen. Dass die Kötheler Gemeindevertreter ihr Einvernehmen zum Stallbau verweigerten, half allerdings nicht. Nach Hin und Her kam der Kreis zu der Erkenntnis, dass es keine Grundlage für die Verweigerung gab und ersetzte das Einvernehmen. Auf eine Klage dagegen verzichtete die Gemeinde - wegen mangelnder Aussicht auf erfolg. Die Bürgerinitiative wollte sich aber noch nicht geschlagen geben, holte sich Schützenhilfe vom Nabu und den Grünen, verlangte Akteneinsicht beim Kreis und kündigte an, alle Verfahrensschritte genau zu überprüfen und behielt sich eine Klage vor. Ob es der andauernde Widerstand Grunwald zur Aufgabe getrieben hat, ist nicht klar. Der Trittauer war gestern nicht zu einer Stellungnahme bereit. "Rechtlich ist es so, dass der positive Vorbescheid drei Jahre gültig bleibt. Der Landwirt kann jederzeit einen neuen Bauantrag stellen", so Jens Bebensee.

Die Belange und Wünsche der Bevölkerung vertreten sowie mitwirken, um das „Leben angenehmer und den Wohnwert der Gemeinde Köthel“ zu steigern. (Quelle: Eigendarstellung der WGK zur letzten Kommunalwahl)

Die Gemeindevertretung, bestehend nur aus WGK-Mitgliedern, hat sich bei der Versagung des Einvernehmens zum Schweinemastbauvorhaben ausschließlich auf das Argument der unzumutbaren Erschließungserfordernisse gestützt, statt das breite Spektrum möglicher Einwände aus dem Bereich von Umwelt.- und Naturschutz, sowie der Gesundheitsvorsorge als Ablehnungsgründe mit ins Feld zu führen. Diese Selbstbeschränkung erst hat die gemeindliche Ablehnung juristisch angreifbar gemacht. Statt ihren Fehler zu korrigieren, hat die Gemeindevertretung bedauerlicher Weise den Widerstand eingestellt. Dabei wäre es ihr durchaus möglich gewesen, angesichts des brisanten Themas, sich in einer Bürgerversammlung das Votum und die finanzielle Unterstützung der Gemeinde zum erneuten „NEIN“ zu sichern. Schade, eine echte Chance vertan!

Auch in dem anderen Punkt irrt die Gemeindevertretung: Nach aktueller, gängiger Rechtsprechung besteht bis zur Genehmigung des Bauantrages kein Haftungsrisiko für die Gemeindevertretung.

KÖTHEL. Auch im neuen Jahr geht der Kampf gegen das Schweinemastprojekt von Agrarunternehmer Grunwald in Köthel/ Stormarn weiter: Bei Sichtung von Unterlagen zum Bauantrag, die nach anfänglicher Weigerung von der Bauaufsicht des Kreises Stormarn dem Rechtsanwalt der Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Köthel“ im Januar doch noch zur Verfügung gestellt wurden, sind zahlreiche Fragen aufgeworfen worden.
„Wir sind der Auffassung, dass ohne eine umgehende Beantwortung dieser Fragen die Baugenehmigung nicht erteilt werden darf und das Projekt dann kippt!“ erklärt Dr. Ulf Hempel, der sich für die Bürgerinitiative mit den Stellungnahmen des Kreises Stormarn zum laufenden Bauantragsverfahren beschäftigt. Nach seinen Worten erwartet die Bürgerinitiative jetzt eine ehrliche Beantwortung aller offenen Fragen. Außerdem wird das Bauantragsverfahren auf formelle Fehler untersucht.

Festgestellt wurde von der Bürgerinitiative, dass der geplante Schweinemastbetrieb in Köthel den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von mindestens 477 Metern zum nächstgelegenen Waldbiotop deutlich unterschreitet. „Deshalb muss“, so Dr. Hempel, „Antragsteller Grunwald eine zusätzliche Berechnung in Auftrag geben und eine ausreichende Filterkapazität sicherstellen, da ansonsten schädliche Umwelteinwirkungen durch Ammoniak-Emissionen zu befürchten sind!“ Auch die unmittelbare Nähe des FFH-Gebietes (Flora Fauna Habitat Gebiet) „Obere Bille“ begründet eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die Grunwald angeblich beauftragt hat, deren Ergebnisse aber bis heute entweder nicht vorliegen oder nicht offengelegt worden sind. Außerdem befürchtet die Bürgerinitiative einen „Gülle-GAU“, wenn die von der Unteren Wasserbehörde angesprochenen Maßnahmen für die Bille in Form von Schutzwällen am Schweinemastplatz nicht realisiert werden. Dazu hatten angesichts der unmittelbaren Billenähe von lediglich 257 Metern zum geplanten Schweinemaststall namhafte Juristen auch auf die Möglichkeit einer Verbandsklage, etwa durch den Naturschutzbund Deutschland (NABU), angeregt.

Im Rahmen des Bauantragsverfahrens eingeholter Stellungnahmen bemängelt wird von Amtstierarzt Dr. Andreas Thum, dass erforderliche Bestätigungen des Antragsstellers zur Einhaltung von Rechtsvorschriften bislang fehlen. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zur Beschaffenheit des Betonbodens und der erforderlichen Fensterflächen des geplanten Schweinemastbetriebs in Köthel. Auch die Angaben Grunwalds zum Viehtransportaufkommen werden vom Amtstierarzt infrage gestellt und gerügt. Die Bürgerinitiative befürchtet deshalb, dass mit einem deutlichen höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, als bislang von Grunwald in seinem Bauantrag behauptet wird.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Köthel“ vom
17.01.2012

Wie aus den Reihen der Gemeindevertreter von Köthel/ Stormarn unlängst zu hören war, fühlt sich der eine oder andere von ihnen ernsthaft bedroht! Schuld daran sei das "leidige" Thema Schweinemast: Bekanntlich hatten die Kötheler Kommunalpolitiker das gemeindliche Einvernehmen zum Ansiedlungsvorhaben Schweinemast Grunwald zweimal versagt. Sollten daraufhin Befürworter der unsäglichen Schweinemast die Kötheler Gemeindevertreter ernsthaft bedroht haben?

Wir bleiben dran und informieren weiterhin - falls tatsächlich erneut Drohungen ausgesprochen werden und unsere verdienten Gemeindevertreter um Leib und Leben fürchten müssten!

© ZDF - Zum Abspielen des Films bitte Pfeil anklicken! 

... gut zu wissen, dass es in Köthel/ Stormarn einen der Massentierhaltung nicht abgeneigten Versicherungsvertreter gibt. Also, warum nicht gleich dort eine Krankenversicherung abschließen, wenn auch in Köthel tödliche Keime durch die geplante Massentierhaltung von Agrarunternehmer Grunwald nicht mehr auszuschließen sind - ebenfalls durch den massiven Gülleaustrag in und um Köthel werden wir alle reichlich davon abbekommen können, Rudi Grunwald wird sich da sicherlich nicht lumpen lassen!

+++ AKTUELL: Artikel im "Stern" zu einer NDR-Reportage über die Antibiotikagefahr aus der Massentierhaltung: Hier anklicken! +++

In Trittau wurde ehemaliges Ackerland zu Bauland vergoldet - allerdings nur unter der Bedingung, dass die Schweinemast unmittelbar neben dem neuen PENNY-Markt dichtgemacht wird. Der Bauernverband konnte dann gegenüber noch schnell ein riesiges Propagandaplakat für die Schweinemast platzieren, denn es stinkt ja dort nicht mehr.

Zufällig sind die Trittauer Bauland-Gewinner mit Agrarunternehmer Grunwald verwandt, ja und auch Grunwald selbst konnte in Trittau eigenes Ackerland zu Bauland machen. Bravo, Rudi! Jetzt aber sollte das dabei erzielte, sehr viele Geld schnell wieder investiert werden - beim Monopoly muss der Rubel rollen (am besten jedoch nicht zum Finanzamt). Und da bietet sich doch eine industrielle Massentierhaltung geradezu an, glaubte Grunwald zu wissen. Allerdings weit weg rollen sollte der Rubel von Grunwalds Heimatort Trittau, wo die Schweinemast ja nicht mehr geduldet wird (stank ja auch bestialisch und wer wollte da noch bei PENNY billiges Fleisch aus der Massentierhaltung kaufen?). Deshalb auf nach Köthel/ Storman, wo Rudi mit dem einen oder anderen Einwohner auch ganz gut konnte.

Köthel ist weit genug entfernt von Trittau, dennoch in kurzer Zeit mit dem Auto zu erreichen (selbst innerörtliche Tempo-30-Zonen stören da nicht wirklich). So werden die Herren Grunwald abends den Gestank und Dreck schnell hinter sich lassen und zurück nach Trittau ins traute Heim fahren können. Wen kümmern da noch die Sorgen der Einwohner von Köthel, die selbst für eine bäuerliche Landwirtschaft eintreten? Sind es doch angeblich nur „neu Zugezogene“, die gern schon mal plump als "Spinner" oder "Schnösel" beleidigend tituliert werden und die einfach nicht mucken dürfen: Sie haben in Köthel mit dem Dreck, Gestank und sogar mit Gesundheitsrisiken durch die industrielle Massentierhaltung des Trittauer Agrarunternehmers Grunwald zurechtzukommen! Denn: Wie schon gesagt, der Rubel muss rollen, so ist das nun mal beim Monopoly - basta!

Im Kampf gegen die geplante Schweinemastanlage des Trittauer Agrarunternehmers Grunwald in Köthel erhält die Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Köthel“ jetzt Rückenwind vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und von weiteren Naturschutzverbänden.

"Wir lehnen den Neubau des Schweinemaststalles in Köthel/Stormarn aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigung des FFH-Gebietes ‚Bille‘ und damit verbundener Verstöße gegen die Verschlechterungsverbote von FFH-Richtlinie und Wasserrahmenrichtlinie ab“, heißt es in einem Schreiben des NABU, das von diesem für die „Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe der Hamburgischen Naturschutzverbände zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Hamburg“ verfasst wurde. Dieses Schreiben ist adressiert an Stormarns Landrat Plöger sowie die Kreisbauaufsicht.

Landrat Plöger hatte bekanntlich das versagte Einvernehmen der Gemeinde Köthel zum geplanten Schweinemastprojekt des Trittauer Agrarunternehmers Grunwald in Köthel als rechtswidrig eingestuft und ersetzt. Gleichzeitig haben besorgte Bürger von Köthel/ Stormarn einen Einwohnerantrag an die örtlichen Gemeindevertreter gerichtet (siehe nachfolgenden Beitrag) und darin ihr Begehren kundgetan, gegen die Entscheidung des Landrats seitens der Gemeinde zu klagen. Das jedoch lehnten Köthels Gemeindevertreter bislang ab.

Vorgetragen wird von den Unterzeichnenden folgendes Begehren, das Köthels stellvertretendem Uwe Bürgermeister Petersen übergeben wurde:

Sofortige Erhebung einer Klage seitens der Gemeinde Köthel/ Stormarn gegen den vom Kreisbauamt erlassenen Bauvorbescheid auf Antrag von R. Chr. Grunwald für einen Mastschweinestall mit 1.490 Mastplätzen und einen Güllebehälter mit einem Fassungsvermögen von 2.000 kbm im Außenbereich der Gemeinde Köthel/ Stormarn, Hohenfelder Straße.

Begründung des Begehrens: Durch den erlassenen Bauvorbescheid und die dadurch mögliche Errichtung des Mastschweinestalls sind erhebliche Beeinträchtigungen in Köthel/ Stormarn für seine Einwohner und Einwohnerinnen zu erwarten, besonders infolge schädlicher Emissionen und einem erhöhten Schwerlastverkehrsaufkommen auf den Dorfstraßen (insb. durch Gülle‐Transporte). Diese Beeinträchtigungen und damit verbundene Folgen sind von den Einwohnern und Einwohnerinnen in Köthel/ Stormarn nicht hinzunehmen. Da die Gemeinde Köthel/ Stormarn das Wohl ihrer Einwohner und Einwohnerinnen zu fördern hat (siehe §1 der schleswig‐holsteinischen Gemeindeordnung), wird sie zur Klageerhebung von den Unterzeichnenden aufgefordert.

In der Gemeindeordnung für Schleswig‐Holstein heißt es in § 1: „Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Und weiter angeführt wird in § 16f: Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss bestimmte ihr oder ihm obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet. Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung oder von dem zuständigen Ausschuss zu hören. Der Antrag muss von mindestens 5 % der Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Antrags von Einwohnerinnen und Einwohnern entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. Zulässige Anträge hat die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden.
 
Folgende Personen wird von den umseitig Unterzeichnenden bestätigt, dass sie berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten:
• Ulf Hempel, An der Bille 5, 22929 Köthel/ Stormarn
• Susanne Schubert, An der Bille 2, 22929 Köthel/ Stormarn

Das sind die "Zugezogenen" hört man jetzt vereinzelt in Köthel, wenn über den Protest gegen die Schweinemast gesprochen wird. Zwar hatten "Zugezogene" ehemaliges Ackerland als Bauland für gutes Geld gekauft, was dann auch in die Taschen von Bauern floss. Aber mehr sollten diese "Zugezogenen" sich dann wohl doch nicht herausnehmen, schon gar nicht sollten sie Sorgen äußern oder ihre Anliegen gleichberechtigt einbringen dürfen - einfach nur dümmlich! Eine derartige Auffassung und Meinung über Mitbürgerinnen und Mitbürger als Dorfgemeinschaftsmitglieder "2. Klasse" ist anmaßend, wenn aus bestimmtem Kreisen diffamierend von "Zugezogenen" gesprochen wird.

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© NDR-Fernsehen / YouTube

Zitat: Bertolt Brecht

Die Bekanntgabe vom 31.8.2011 der Gemeinde Köthel/ Stomarn, keine Klage gegen das Ersetzen ihres gemeindlichen Einvernehmens durch den Kreis Stormarn für die geplante Schweinemast des Trittauer Agrarunternehmers Grunwald in Köthel erheben zu wollen, hat die Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Köthel“ mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. „Wir sind traurig, dass die Gemeindevertretung anscheinend keine Chance für eine erfolgreiche Klage erkennen konnte. Aber offenbar lässt das geltende Baugesetz nicht zu, dass berechtigte Sorgen von Bürgern einer Gemeinde angemessen beachtet werden“, erklärt die Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Köthel“ in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung der Gemeindevertreter. Schweigen hingegen bei den Gemeinevertretern von Köthel/ Stormarn: Sie antworteten nicht auf Nachfragen der Presse zu ihrer Entscheidung, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ganz anders der Bürgermeister von Köthel/ Lauenburg, Timm Peters: Er will den drohenden Schwerlastverkehr durch Gülletransporte, Tier- und Futtermittellieferungen zum Schweinemastbetrieb durch seine Gemeinde verhindern mittels einer Gewichtsbegrenzung auf 7,5 Tonnen für die Zuwegung über den "Billenhof" nach Köthel/ Stormarn.

Das deutsche Baugesetz ermöglicht bekanntlich Landwirten ebenso wie Massentierhaltern, im Außenbereich ihre Anlagen selbst gegen den Willen von Anwohnern zu errichten und zu betreiben. Genau dort, wo sonst niemand bauen darf. Dank einer starken Agrarlobby und mit Unterstützung von CDU und FDP wurde unlängst vom Bundestag ein entsprechender Änderungsantrag der GRÜNEN zum Baugesetz abgelehnt, der dieses privilegierte Bauen in Zukunft unterbinden wollte.

Bis heute können tierquälerische Massenhaltungen im industriellen Stil den Dorfcharakter erheblich verändern und sogar weitere „Landwirtschafts-Investoren“ auch nach Köthel locken. Unser Dorfgebiet läuft jetzt Gefahr, zu einer Mastgebiet-Zone zu verkommen - mit Dreck, Lärm und Gestank, ähnlich wie es bereits vielerorts in Niedersachsen oder auch in Bentstaben/ Barnitz bei Reinfeld geschehen ist. Die unweigerlichen Konsequenzen der jetzt eingeläuteten Entwicklung werden die Einwohner von Köthel demnächst auch durch Wertverluste bei ihren Immobilien sowie durch von ihnen zu tragende Straßen-Erschließungskosten erleben. Aber unsere Bürgerinitiative garantiert dem Trittauer Investor Grunwald ebenso wie allen anderen Agrarunternehmern, die nach Köthel kommen wollen, ungeteilte Aufmerksamkeit. Besonders werden wir jeden Regelverstoß bei Bauauflagen, jede Umweltpanne oder Verkehrsstörungen registrieren und bei Bedarf zur Anzeige bringen. Denn willkommen bei uns in Köthel ist die Schweinemast definitiv auch weiterhin nicht!

Selbstverständlich muss und soll die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit gesichert sein, in Köthel ebenso wie an jedem Ort in Deutschland. Die Gemeindevertretung Köthel hatte aber genau von einer rechtsstaatlich verbrieften Möglichkeit Gebrauch gemacht, das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Schweinemast Grunwald aus wichtigem Grund (der sogar in einem vom Amt Trittau beauftragten 2. Gutachten bekräftigt wurde) zu versagen. Dann aber kommt eine Verwaltungsstelle, die "Kommunalaufsicht", daher, die das aushebelt und auf Nachfragen bislang nicht bereit war, ihre Begründung öffentlich zu machen - trotz rechtsstaatlich verbrieftem Informationsfreiheitsgesetz! Der Verwaltungsakt aus der Amtsstube als gottgegebenes Maß aller Dinge? Das kann und darf doch nun wirklich nicht sein!

Das was jetzt beim Kreis passiert ist, kann nur als Trauerspiel bezeichnet werden. Denn die Kommunalaufsicht bzw. der Landrat hat hierbei als untere Landesbehörde gehandelt und war dem Druck des Kieler Innenministeriums ausgesetzt. Der CDU-Innenminister fördert industrielle Mastbetriebe und die Interessen der Fleischlobby, die ihm offenbar mehr bedeuten als gut begründete demokratische Entscheidungen kleiner Gemeinden und die berechtigten Sorgen ihrer Einwohner.

Glücklicherweise steht in unserem Rechtsstaat dann der Klageweg offen, um hier die Entscheidung der Kommunalaufsicht bzw. des Landrats öffentlich überprüfen zu lassen. Denn das Strammstehen vor der Obrigkeit, dem "Herrn Landrat" oder dem "Herrn Innenminister", sollte eigentlich in Deutschland der Vergangenheit angehören: Das müssten selbst die Freunde des Trittauer Agrarunternehmers Grunwald begreifen, die jetzt als Claqueure populistisch der Kommunalaufsicht gratulieren werden und die wahrscheinlich zum Thema "Nicht artgerechte Massentierhaltung" eine ähnlich naive Meinung vertreten.

- Frank Kieper, Köthel -

Kommunalaufsicht widerspricht der Argumentation der Gemeinde. Die lässt nun von Anwälten prüfen, ob sie vor das Verwaltungsgericht zieht.

Köthel/Bad Oldesloe – Mit Spannung war dieser Tage die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises in Sachen Schweinemastanlage Köthel erwartet worden, seit gestern steht nun fest: Der Kreis ersetzt das sogenannte gemeindliche Einvernehmen, das die Gemeindevertretung dem Projekt des Trittauer Landwirts Rudolf Grunwald versagt hatte. Im Klartext: Die Kommunalaufsicht widerspricht der Gemeinde und beschied gestern Morgen die Bauvoranfrage des Landwirts positiv.

„Wir haben das zusammen mit unserer Bauaufsicht intensiv geprüft und sind zu der Entscheidung gekommen, das Einvernehmen zu ersetzen“, berichtete Hermann Harder, Leiter der Stormarner Kommunalaufsicht. Landwirt Grunwald erhält damit die baurechtliche Bestätigung, grundsätzlich einen Schweinestall mit Platz für 1490 Tieren zu errichten. Und das auch „unter sofortiger Vollziehung“, wie es in dem Schreiben des Kreises an die Gemeinde Köthel und das Amt Trittau heißt. Übersetzt heißt dies, dass der Gemeinde nur die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht bleibt. Ob Köthel jetzt Rechtsmittel einlegt, lässt die Gemeinde von einem Rechtsanwalt prüfen. „Das ist ein bekanntes Büro, das sich im Kommunalrecht bestens auskennt“, sagte Köthels stellvertretender Bürgermeister Uwe Petersen (Wählergemeinschaft Köthel) gestern den LN. Mit einer Entscheidung rechnet er Ende kommender Woche.

Inhaltlich konnte die Kommunalaufsicht nicht den Gründen der Gemeinde folgen, nach der die Zufahrtstraße zu dem geplanten Mastbetrieb nicht für den zu erwartenden Schwerlastverkehr geeignet sei. Die Kötheler Gemeindevertretung hatte argumentiert, dass für die Transportfahrten zur und von der Anlage ein Ausbau der Hohenfelder Straße erforderlich sei. Für diesen habe die Gemeinde jedoch nicht ausreichend finanzielle Mittel.

„Unser Gutachten hat ergeben, dass die Fahrbahn ohnehin saniert werden muss“, erklärt dazu jedoch Hermann Harder. Außerdem sei es fraglich, ob bei im Schnitt 1,8 Fahrten pro Woche zur Mastanlage so schwere Schäden entstünden. Obwohl es für einen Ausbau auch Fördermittel gibt, könnten aufgrund der Finanzlage der Gemeinde die Anlieger mittels einer Straßenausbausatzung an den Kosten beteiligt werden. Was in diesem Fall ein echter Treppenwitz wäre.

Quelle: www.ln-online.de

Noch im Herbst 2010 wollte der Kreis Stormarn das Schweinemastprojekt des Trittauer Agrarunternehmers Grunwald in Köthel stoppen, nachdem die Kötheler Gemeindevertreter ihr Einvernehmen verweigert hatten. „Die Gemeinde hat uns einen Grund geliefert, von dem nach summarischer Prüfung einer trägt und wir zu dem Schluss kommen, dass das gemeindliche Einvernehmen zur Recht versagt wurde“, erklärte damals Jens Bebensee von der Bauaufsicht des Kreises Stormarn. Ganz anders Bebensee unlängst in aktuellen Presseerklärungen, als er bekannt gab, seine Behörde könne und wolle nach Rücksprache mit dem Kieler Innenministerium nun das „rechtswidrig“ versagte Einvernehmen der Gemeinde Köthel ersetzen.

Was war geschehen, was soll „rechtswidrig“ daran sein, wenn Gemeindevertreter mit stichhaltiger Begründung ihr Einvernehmen sogar mehrmals versagen? Diese Fragen beschäftigten jetzt die Einwohner von Köthel. Die Kreisbauaufsicht Stormarn hatte nach eigener Aussage zwischenzeitlich beim schleswig-holsteinischen Innenministerium nachgefragt, wie dort die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Schweinemastprojekt in Köthel gesehen werde. Die überraschende Antwort des Kieler Ministeriums: Die Gemeinde Köthel habe „rechtswidrig“ gehandelt! Als angeblich vom Innenministerium angeführte Begründung sickerte durch: Die Zuwegung zum geplanten Schweinemastbetrieb an der Hohenfelder Straße in Köthel sei auch außer Orts möglich, etwa über Koberg/ Billbaum oder über eine noch neu zu errichtende Billebrücke nördlich von Köthel. Damit könne der von der Gemeinde angeführte Ablehnungsgrund entkräftet werden, wonach die innerörtlichen Straßen Köthels dem zusätzlichem Verkehrsaufkommen durch den Schweinemastbetrieb Grunwald nicht gewachsen sind. Noch in einem 2. Gutachten vom 18. März 2011, beauftragt vom Amt Trittau, hieß es dazu: „Die Verkehrsführung durch den Ort ist aufgrund der mangelnden Straßenquerschnitte … auszuschließen.“

„Wir wollen jetzt Klarheit vom Kreis über seinen Zickzackkurs“, fordert die Bürgerinitiative „Keine Schweinemast in Köthel“ in Schreiben an das Kieler Innenministerium und an den Kreis Stormarn. Viele sind der Überzeugung, dass Lobbyinteressen, besonders vom Bauernverband oder der Fleischindustrie, beim Kieler Innenministerium mehr beachtet werden als die demokratische Entscheidung einer kleinen Gemeinde. Auch das Wohl der Bürger mit ihren berechtigten Sorgen scheint dem CDU-Innenminister dabei ganz egal zu sein, Demokratie wird hier mit Füßen getreten!

Die Bürgerinitiative fordert konkret, dass die Behörden endlich alle Informationen über die angeblich alternativen Zuwegungen zum Schweinemastbetrieb offen legen. Auch will die Bürgerinitiative wissen, wie gegebenenfalls sicherzustellen ist, dass der Grunwaldsche Schwerlastverkehr tatsächlich nicht durch Köthel fahren darf. Besonders wird die Frage gestellt, wie die genaue Begründung ausfällt, warum die Gemeinde Köthel ihr Einvernehmen angeblich „rechtswidrig“ versagt haben soll.

Gesehen bei uns in Köthel

Wie aus gut unterrichteter Quelle verlautet, will Agrarunternehmer Grunwald für sein umstrittenes Schweinemstprojekt in Köthel jetzt einen 2.500 Kubikmeter großen Güllebehälter errichten lassen - bisher wurde von ihm ein Behälter mit 2.000 Kubikmetern Lagerkapazität geplant. Außerdem soll dieser Güllebehälter noch dichter an der Bille stehen als ursprünglich vorgesehen! So sieht es der Bauantrag vor, den Grunwald bereits eingereicht hat und der damit von den Angaben in seiner Bauvoranfrage abweicht..

Wird damit von Grunwald bereits heute signalisiert, dass er seinen Betrieb weiter ausdehnen will und es nicht bei den von ihm bislang genannten 1.490 Mastplätzen bleiben wird? Diese Zahl ist bisher von Grunwald genannt worden. Dadurch wird ihm nämlich gerade noch ermöglicht, die "große" Umweltverträglichkeitprüfung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz zu umgehen, die erst bei Neubauten ab 1.500 Mastplätzen gesetzlich vorgeschrieben ist ...

Köthels stellvertretender Bürgermeister Uwe Petersen erklärt im NDR-Interview, für den Grunwald-Betrieb müsste die Straße in Köthel ausgebaut werden, dann aber würden „ ... Kosten auf die Gemeinde zukommen, die wir nicht begleichen könnten!“

Immer mehr Bürger aus Köthel sind aufgebracht: In Schreiben an Landrat Plöger oder andere Politiker machen sie ihrem Unmut Luft, dass eine demokratische Entscheidung des Gemeinderats jetzt "von oben" und in der allgemeinen Ferienzeit (Zufall?) ausgehebelt werden soll.

So schreibt zum Beispiel Sabine Bode in einer E-Mail an Landrat Plöger:

"Es wird generell gern von der Poltik eingefordert, dass die Bürger sich einbringen. In diesem Fall haben die Bürger sich demokratisch eingebracht, und zwar rechtzeitig, als Herr Grunwald eine Bauvoranfrage gestellt hat. Die Bürger haben in diesem kleinen Dorf sehr viel Unterschriften gesammelt, eine Bürgerinitiative wurde gegründet, Vor- und Nachteile wurden erörtert. Leider ergab sich dabei, dass der Bau dieser Schweinemastanlage keinerelei Vorteile für die Bürger/die Gemeinschaft hat, sondern nur Nachteile und davon viele. 

Daraufhin haben die Bürger Demokratie gewagt, die Gemeinde hat mit gutem Grund abgelehnt, der Kreis auch und nun soll die Zustimmung durch das Land ersetzt werden. Was ist das für eine Form von Demokratie?"

***

Und Wulf Jannsen stellt fest:  

"Die Trickserei geht weiter. Dachte man vor kurzem noch, dass einen Ablehnung bedeutet, dass der Antragsteller Grunwald klagen muss, wird jetzt das Verfahren umgedreht, und die Gemeinde muss gegen verordnete Landesmeinungen rechtlich angehen.

So etwas ist genau das, was eine Demokratie braucht, um die Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Die aktuelle Bitte mehrerer Mitbürger, dass Landrat Klaus Plöger (SPD) vor Ort in Köthel auf einer Einwohnerversammlung den Standpunkt des Kreises Stormarn erläutern möge, lehnt der Landrat (bislang) ab: Derzeit wolle er nicht nach Köthel kommen und sich den Fragen den Bevölkerung stellen ...

Zu den Pressemeldungen: Bitte hier anklicken!

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Dr. Edmund Haferbeck: "… ich kann Ihnen sagen, dass man in Deutschland nichts, was mit Nutztierhaltung zu tun hat, im Griff hat. Ich rede sogar von organisierter Kriminalität. ..."

Was kann der Verbraucher tun?

Dr. Haferbecks klare Botschaft: "... Man kauft kein Fleisch beim Discounter. Man kann nicht für 1,99 ein Hähnchen kaufen und glauben, man nimmt ein Lebensmittel zu sich. Wenn Fleisch sein soll, dann nur Bio oder Fachgeschäft. Das Kostenargument darf nicht länger gelten. Natürlich muss ein gesund gewachsenes Stück Fleisch aus artgerechter Haltung teurer sein als eins aus der industriellen Produktion. Wenn man darüber schimpft, dass das so teuer ist, soll man eben gar kein Fleisch kaufen. ..."

QUELLE: www.n-tv.de vom 30.05.2011

Zum vollständigen Beitrag hier anklicken!

Und wem der Appetit auf Fleisch der agrarindustriellen Massentierhaltung noch immer nicht vergangen ist kann hier anklicken...

Die Umstände der Massentierhaltung entsetzen auch Fleischfreunde wie Wolfram Siebeck, den Altmeister der deutschen Restaurantkritik. Für Billigfleisch-Esser hat er nur noch Verachtung übrig, "denen sind die Käfige der Hühnerfabrikanten genauso egal wie die Gefängniszellen der Schweine". Hauptsache, zürnt Siebeck, der Preis der täglichen Koteletts erlaube "noch den Urlaubstrip nach Thailand".

Quelle: SPIEGEL 3/2011

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